Aus den eigenen Reihen...

"Mitschnitt der Rede von Jörg Tauss - Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen."

"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"

Gestern wurde im Bundestag über das, wie es nun so schön heißt, "Zugangserschwerungsgesetz" abgestimmt.

Wie leider zu erwarten war, wurde das Gesetzt mit 389 zu 128 Stimmen angenommen; und dass obwohl innerhalb kürzester Zeit mehr als 130.00 Bürger eine Petition dagegen unterschrieben haben.

Aus diesem Anlass finden Morgen in viele Stätten in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto

"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"

statt. Beginn wird überall 12 Uhr sein. Die Orte sind auf der Seite: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren zu finden.

Für alle Hannoveraner ist der Treffpunkt der Platz der Weltausstellung in der Innenstadt.

Bitterer Nachgeschmack

Wir haben es geschafft.

Die Petition gegen Internetsperren hat so viele Unterzeichner wie noch keine Petition zu vor.

Aber das ist leider nur ein sehr kleiner Trost, wenn man bedenkt, dass fast zeitgleich in den Medien verkündet wird, dass sich CDU/CSU und die SPD geeinigt hätten, und nun dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie-Seiten nichts mehr im Wege stünde.

Wir werden den Donnerstag abwarten müssen, aber so wie es zur Zeit aussieht, haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt:

- Löschen statt Sperren soll möglichst oft verankert werden

- Personen die auf Seiten mit dem Stopp!-Schild geraten, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden

- Durch einen Passus soll festgehalten werden, dass die Sperrinfrastruktur nicht zweckentfremdet werden darf

- Die Initiative soll nach zwei Jahren überprüft werden.

- Sie ist auf vorerst drei Jahre beschränkt.

Den gesamten Änderungsantrag kann man hier lesen: Änderungsantrag für das Sperrgesetz

Auf den ersten Blick erscheint das Ganze ja recht vernünftig, aber vernünftig klang im Großen und Ganzen (lässt man mal die Beleidigungen außen vor) auch das was Zensursula am Freitag in der Uni von sich gab. Nur stimmt dies leider nicht mit dem überein was sie tut, wie sie handelt.

Es macht doch wieder sehr stark den Eindruck, dass es hier gar nicht um Kinderpornographie und deren Bekämpfung geht, sondern nur darum, ein Gesetz durch zu bringen, mit dem es möglich ist ganz legal Zensur zu betreiben.

Und wenn das nicht widerlich ist, dann weiß ich auch nicht. Da wird nicht nur unser Grundrecht der Meinungsfreiheit angegriffen, sondern das auch noch auf Kosten der Kinder.

Denn durch diesen Gesetzentwurf wird die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten nicht verhindert.

Pressemitteilung

Wie ich ja bereits berichtet hatte, war Zensursula am Freitag letzter Woche zu Gast in unserer Uni. Der Asta hat zu diesem Ereignis eine Pressemitteilung verfasst, die mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde:

Hannover, 13.06.09

Pressemitteilung: Studierende protestieren gegen Internetzensur

Während der Rede von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Studentenwerkspreises des Studentenwerks Hannover am Freitag dem 12.6.2009 im Lichthof der Leibniz Universität Hannover haben Studierende gegen den umstrittenen Vorstoß zu Internetsperren der Ministerin protestiert. Während ihrer Rede wurde ein großes Transparent im Hintergrund herabgelassen, welches eine Karikatur der Ministerin und den folgenden Text zeigte: ,,Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Internet-User erfasst, werdet Ihr merken, dass es im Netz immer noch Kinderpornografie gibt." Der Text sollte dabei die Aussage treffen, dass die von Frau von der Leyen geplante Maßnahme und vor allem deren Umsetzung nicht nur die Freiheit enorm einschränke und grundgesetzwidrig ist, sondern komplett wirkungslos gegen Kinderpornografie. Darauf reagierte die Rednerin damit, Beispiele für Kindesmissbrauch aufzuzählen und diese ausführlich darzustellen. Das rief bei vielen Anwesenden Empörung hervor. Nach Meinung der Protestierenden versuche die Ministerin damit lediglich zu emotionalisieren, sich jedoch von einer inhaltlichen Diskussion fern zu halten. Um von ihrer Maßnahme, der Internetsperre, zu überzeugen, würden von ihr die Bilder der misshandelten Kinder nur benutzt. Tatsächlich gebe es deutlich wirkungsvollere Wege, die zudem nicht verfassungswidrig und freiheitsbeschränkend seien. Die Protestierenden waren Studierende verschiedener vor allem technischer Fachrichtungen, die sich mit dem Thema in Ihrer Freizeit auseinander gesetzt haben und auf verschiedenen Ebenen der Universität ehrenamtlich tätig sind. Ziel der Protestierenden war es nicht, den Preisträgerinnen und Preisträgern den Abend zu verderben, sondern die Anwesenden dazu bringen, sich mit diesem Thema kritisch auseinander zu setzen. Die Studierenden hatten sich schließlich nicht den Besuch von Frau von der Leyen gewünscht. Während der Rede der Ministerin schlossen sich einige Anwesende dem Protest gegen die geplante Netzsperren an, wieder andere hatten sich offenbar unabhängig mit Schildern mit kritischen Sprüchen zum Thema vorbereitet. Nach der Rede von der Leyens ergriffen die Studierenden kurz das Wort, um ihre Identität und ihre Absicht klarzustellen. Sie überließen danach dem Vorsitzenden des Studentenwerks das Wort, welcher versöhnliche Worte für die Aktion fand. Nach Meinung der protestierenden Studierende seien die geplanten Netzsperren mit einer Straßensperre vor einem Kiosk vergleichbar: Der Zugang würde zwar erschwert, aber nur minimal: Versierte Benutzer, nämlich Fußgänger, könnten einfach an der Straßensperre vorbeigehen, während der Verkehr großräumig blockiert würde. Jemand, der sich wirklich kinderpornographische Inhalte anschauen möchte, hätte kein Problem. Besser wäre es, die Täter und das Internetangebot selbst zu belangen. Das sei auch gar nicht so schwer, wie von von der Leyen oft behauptet. Die geplanten Maßnahmen würden außerdem eine rechtlose Infrastruktur zur Zensierung schaffen. Nach dem Willen von der Leyens soll das BKA im Alleingang, ohne richterlichen Beschluss, und im Geheimen entscheiden, welche Seiten zu sperren sind und welche nicht.

Studentenwerkspreisverleihung

Am Freitag Abend fand die jährliche Preisverleihung des Studentenwerkspreises statt. Da sich dieses Ereignis nun zum 10. Mal jährte, sollte Zensursula die Preise überreichen.

Selbstverständlich wurde dies nicht einfach hingenommen. Viele erschienen mit Zensursula-T-shirts und verteilten Flyer unter den Gästen.

Ein Mitglied des CCC Bremen hat auf der Folgenden Seite zusammen gefasst wie die gute Frau Zensursula auf den Protest der Studenten reagierte:

"Zensursula und die Verbalkeule"

Ich weis einfach nicht ob ich lachen oder weinen soll. Lachen, weil es, wäre es nicht ein so wichtiges Thema einfach nur lächerlich ist, wie sich diese Politikerin gibt; oder weinen, weil es so hoffnungslos erscheint, dass sie jemals verstehen wird was wir eigentlich sagen.

Ich fürchte es bleibt uns nichts anderes übrig, als noch mehr Menschen auf die Situation aufmerksam zu machen. Denn mit einem Stoppschild ist keinem Geholfen; den Kindern am wenigsten!

"Die Generation C64 schlägt zurück"

So titelt Spiegelonline am 2.6. und bringt damit das auf den Punkt, was viele in den letzten Tagen so beschäftigt und was viele nicht verstehen:

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte...