Hannover, 13.06.09
Pressemitteilung: Studierende protestieren gegen Internetzensur
Während der Rede von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Studentenwerkspreises des Studentenwerks Hannover am Freitag dem 12.6.2009 im Lichthof der Leibniz Universität Hannover haben Studierende gegen den umstrittenen Vorstoß zu Internetsperren der Ministerin protestiert. Während ihrer Rede wurde ein großes Transparent im Hintergrund herabgelassen, welches eine Karikatur der Ministerin und den folgenden Text zeigte: ,,Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Internet-User erfasst, werdet Ihr merken, dass es im Netz immer noch Kinderpornografie gibt." Der Text sollte dabei die Aussage treffen, dass die von Frau von der Leyen geplante Maßnahme und vor allem deren Umsetzung nicht nur die Freiheit enorm einschränke und grundgesetzwidrig ist, sondern komplett wirkungslos gegen Kinderpornografie. Darauf reagierte die Rednerin damit, Beispiele für Kindesmissbrauch aufzuzählen und diese ausführlich darzustellen. Das rief bei vielen Anwesenden Empörung hervor. Nach Meinung der Protestierenden versuche die Ministerin damit lediglich zu emotionalisieren, sich jedoch von einer inhaltlichen Diskussion fern zu halten. Um von ihrer Maßnahme, der Internetsperre, zu überzeugen, würden von ihr die Bilder der misshandelten Kinder nur benutzt. Tatsächlich gebe es deutlich wirkungsvollere Wege, die zudem nicht verfassungswidrig und freiheitsbeschränkend seien. Die Protestierenden waren Studierende verschiedener vor allem technischer Fachrichtungen, die sich mit dem Thema in Ihrer Freizeit auseinander gesetzt haben und auf verschiedenen Ebenen der Universität ehrenamtlich tätig sind. Ziel der Protestierenden war es nicht, den Preisträgerinnen und Preisträgern den Abend zu verderben, sondern die Anwesenden dazu bringen, sich mit diesem Thema kritisch auseinander zu setzen. Die Studierenden hatten sich schließlich nicht den Besuch von Frau von der Leyen gewünscht. Während der Rede der Ministerin schlossen sich einige Anwesende dem Protest gegen die geplante Netzsperren an, wieder andere hatten sich offenbar unabhängig mit Schildern mit kritischen Sprüchen zum Thema vorbereitet. Nach der Rede von der Leyens ergriffen die Studierenden kurz das Wort, um ihre Identität und ihre Absicht klarzustellen. Sie überließen danach dem Vorsitzenden des Studentenwerks das Wort, welcher versöhnliche Worte für die Aktion fand. Nach Meinung der protestierenden Studierende seien die geplanten Netzsperren mit einer Straßensperre vor einem Kiosk vergleichbar: Der Zugang würde zwar erschwert, aber nur minimal: Versierte Benutzer, nämlich Fußgänger, könnten einfach an der Straßensperre vorbeigehen, während der Verkehr großräumig blockiert würde. Jemand, der sich wirklich kinderpornographische Inhalte anschauen möchte, hätte kein Problem. Besser wäre es, die Täter und das Internetangebot selbst zu belangen. Das sei auch gar nicht so schwer, wie von von der Leyen oft behauptet. Die geplanten Maßnahmen würden außerdem eine rechtlose Infrastruktur zur Zensierung schaffen. Nach dem Willen von der Leyens soll das BKA im Alleingang, ohne richterlichen Beschluss, und im Geheimen entscheiden, welche Seiten zu sperren sind und welche nicht.
Pressemitteilung: Studierende protestieren gegen Internetzensur
Während der Rede von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Studentenwerkspreises des Studentenwerks Hannover am Freitag dem 12.6.2009 im Lichthof der Leibniz Universität Hannover haben Studierende gegen den umstrittenen Vorstoß zu Internetsperren der Ministerin protestiert. Während ihrer Rede wurde ein großes Transparent im Hintergrund herabgelassen, welches eine Karikatur der Ministerin und den folgenden Text zeigte: ,,Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Internet-User erfasst, werdet Ihr merken, dass es im Netz immer noch Kinderpornografie gibt." Der Text sollte dabei die Aussage treffen, dass die von Frau von der Leyen geplante Maßnahme und vor allem deren Umsetzung nicht nur die Freiheit enorm einschränke und grundgesetzwidrig ist, sondern komplett wirkungslos gegen Kinderpornografie. Darauf reagierte die Rednerin damit, Beispiele für Kindesmissbrauch aufzuzählen und diese ausführlich darzustellen. Das rief bei vielen Anwesenden Empörung hervor. Nach Meinung der Protestierenden versuche die Ministerin damit lediglich zu emotionalisieren, sich jedoch von einer inhaltlichen Diskussion fern zu halten. Um von ihrer Maßnahme, der Internetsperre, zu überzeugen, würden von ihr die Bilder der misshandelten Kinder nur benutzt. Tatsächlich gebe es deutlich wirkungsvollere Wege, die zudem nicht verfassungswidrig und freiheitsbeschränkend seien. Die Protestierenden waren Studierende verschiedener vor allem technischer Fachrichtungen, die sich mit dem Thema in Ihrer Freizeit auseinander gesetzt haben und auf verschiedenen Ebenen der Universität ehrenamtlich tätig sind. Ziel der Protestierenden war es nicht, den Preisträgerinnen und Preisträgern den Abend zu verderben, sondern die Anwesenden dazu bringen, sich mit diesem Thema kritisch auseinander zu setzen. Die Studierenden hatten sich schließlich nicht den Besuch von Frau von der Leyen gewünscht. Während der Rede der Ministerin schlossen sich einige Anwesende dem Protest gegen die geplante Netzsperren an, wieder andere hatten sich offenbar unabhängig mit Schildern mit kritischen Sprüchen zum Thema vorbereitet. Nach der Rede von der Leyens ergriffen die Studierenden kurz das Wort, um ihre Identität und ihre Absicht klarzustellen. Sie überließen danach dem Vorsitzenden des Studentenwerks das Wort, welcher versöhnliche Worte für die Aktion fand. Nach Meinung der protestierenden Studierende seien die geplanten Netzsperren mit einer Straßensperre vor einem Kiosk vergleichbar: Der Zugang würde zwar erschwert, aber nur minimal: Versierte Benutzer, nämlich Fußgänger, könnten einfach an der Straßensperre vorbeigehen, während der Verkehr großräumig blockiert würde. Jemand, der sich wirklich kinderpornographische Inhalte anschauen möchte, hätte kein Problem. Besser wäre es, die Täter und das Internetangebot selbst zu belangen. Das sei auch gar nicht so schwer, wie von von der Leyen oft behauptet. Die geplanten Maßnahmen würden außerdem eine rechtlose Infrastruktur zur Zensierung schaffen. Nach dem Willen von der Leyens soll das BKA im Alleingang, ohne richterlichen Beschluss, und im Geheimen entscheiden, welche Seiten zu sperren sind und welche nicht.
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