Die Petition gegen Internetsperren hat so viele Unterzeichner wie noch keine Petition zu vor.
Aber das ist leider nur ein sehr kleiner Trost, wenn man bedenkt, dass fast zeitgleich in den Medien verkündet wird, dass sich CDU/CSU und die SPD geeinigt hätten, und nun dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie-Seiten nichts mehr im Wege stünde.
Wir werden den Donnerstag abwarten müssen, aber so wie es zur Zeit aussieht, haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt:
- Löschen statt Sperren soll möglichst oft verankert werden
- Personen die auf Seiten mit dem Stopp!-Schild geraten, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden
- Durch einen Passus soll festgehalten werden, dass die Sperrinfrastruktur nicht zweckentfremdet werden darf
- Die Initiative soll nach zwei Jahren überprüft werden.
- Sie ist auf vorerst drei Jahre beschränkt.
Den gesamten Änderungsantrag kann man hier lesen: Änderungsantrag für das Sperrgesetz
Auf den ersten Blick erscheint das Ganze ja recht vernünftig, aber vernünftig klang im Großen und Ganzen (lässt man mal die Beleidigungen außen vor) auch das was Zensursula am Freitag in der Uni von sich gab. Nur stimmt dies leider nicht mit dem überein was sie tut, wie sie handelt.
Es macht doch wieder sehr stark den Eindruck, dass es hier gar nicht um Kinderpornographie und deren Bekämpfung geht, sondern nur darum, ein Gesetz durch zu bringen, mit dem es möglich ist ganz legal Zensur zu betreiben.
Und wenn das nicht widerlich ist, dann weiß ich auch nicht. Da wird nicht nur unser Grundrecht der Meinungsfreiheit angegriffen, sondern das auch noch auf Kosten der Kinder.
Denn durch diesen Gesetzentwurf wird die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten nicht verhindert.
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